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Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem
Konzept „Die Arbeit von morgen“ und der darin enthaltenen Vision der
Vollbeschäftigung bis 2020 für Aufruhr gesorgt. Klar, sein „Deutschland-Plan“
ist nur ein Wahlkampfpapier. Aber: Vollbeschäftigung wäre möglich. Und zwar
schon früher als 2020. Die Crux liegt nur im Wie.
Eine Konjunktur-Erholung wird es nicht
bringen. Wir haben gerade erst die Talsohle erreicht. Nach der Bundestagswahl,
wenn der Wahlkampfdruck weg ist, werden die Arbeitsagenturen die Kurzarbeit
nicht mehr so großzügig handhaben. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Selbst
wenn der Aufschwung schneller käme, Experten warnen bereits, dass nicht mehr die
Beschäftigung geschaffen wird, die in der Krise freigesetzt wurde. Noch nie in
der deutschen Nachkriegsgeschichte hat ein Aufschwung die Job-Verluste des
Abschwungs zuvor wieder kompensiert. Der Sockel der Arbeitslosen ist durch die
Konjunkturzyklen über Jahrzehnte hinweg stetig gewachsen (wenn wir einmal
Sondereinflüsse wie die Wiedervereinigung außer Betracht lassen). Das kann nur
daran liegen, dass wir in Phasen der Krise bestimmte grundlegende Lektionen
nicht gelernt haben. Zyklische Aufschwungphasen gaukeln vor, alles sei wieder in
Ordnung. Läuft der Laden wieder rund, findet kein Politiker den Mut, die
Versäumnisse wirklich anzupacken.
Wie soll da Vollbeschäftigung zu erreichen
sein? „Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen“, sagt Herr Steinmeier. Da
hat er Recht, das tun primär nur die Unternehmen. Dabei muss uns Eines klar
sein, so hart es klingt: Beschäftigung ist nicht das Ziel eines Unternehmens
oder einer Wirtschaft (als Summe aller Unternehmen), sondern eine
Begleiterscheinung. Arbeit ist Mittel zum Zweck. Zweck ist die Produktion und
der Vertrieb von Waren sowie das Erbringen von Dienstleistungen zur Erzielung
von Einkommen. Will man also viele Menschen beschäftigen, müssen viele
Unternehmen massiv entwickeln, herstellen, verkaufen, vertreiben (sagen wir:
produzieren) und „dienstleisten“.
Waren werden nur dann produziert und Dienste
nur dann erbracht, wenn sie auch nachgefragt werden, wenn es also potenzielle
Kunden gibt, die kaufen können (Nachfrage setzt Kaufkraft voraus) und
wollen. Wenn man kann, aber nicht will, erzeugt die Kaufkraft auch keine
Nachfrage. Die Kaufkraft staut sich auf (man nennt das „Sparen“), - was an sich
noch nichts Schlechtes ist. Schlimm kann es dann werden, wenn man sich in dieser
prallen Angestautheit bei seinen Geldanlagen zu extrem unrealistischen
Rendite-Erwartungen hinreißen lässt. Dann bilden sich „Blasen“, z.B. bei
Immobilien, Kreditforderungen oder Unternehmensbeteiligungen (also „Gütern“, die
weder Waren noch Dienstleistungen sind), und wir alle wissen mittlerweile, was
Blasen langfristig zu tun pflegen. Aber das nur am Rande.
Das Kaufen-Wollen hängt von der Wertschätzung
der Menschen für ein Produkt oder eine Dienstleistung ab, und diese ist völlig
subjektiv. Für ein cooles Handy wird lieber bezahlt als für die Reparatur der
Heizung, ein Profi-Fußballer wird besser bezahlt als eine Erzieherin oder ein
Altenpfleger - leider. Der Wertschätzung auf Käuferseite steht die Wertschöpfung
auf Anbieterseite gegenüber. Wertschöpfung ist mehr als Produktivität (mit
optimal niedrigen Kosten eine optimal große Leistung erzeugen). Zur
Wertschöpfung gehört auch die innovative Kraft, neue Produkte oder wesentliche
Verbesserungen herauszubringen, die für die Menschen „wert“-voll sind. Je besser
ein Anbieter seine Wertschöpfung darstellen kann, umso mehr wird sein Produkt
nachgefragt werden, und umso bessere Preise kann er erzielen (Kaufkraft und
Wertschätzung vorausgesetzt).
Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft noch
erhebliches Wertschöpfungspotenzial in diesem Sinne, begleitet von einer starken
Nachfrage. Herr Steinmeier nennt da völlig richtig: Erneuerbare Energien,
Umwelttechnik, produktionsorientierte Software-Entwicklung, den
Dienstleistungssektor, insbesondere in der Gesundheitswirtschaft, sowie die
Kreativwirtschaft. Herr Steinmeier behauptet, dass sich mit diesen Branchen vier
Millionen Arbeitsplätze schaffen ließen - „unterstellt man die derzeitige
Erwerbs- und Beschäftigungsquote“. Diese vier Millionen neuen Jobs sollen dann
die bestehende Arbeitslosigkeit von zufällig ebenso vier Millionen aufzehren.
Schön gerechnet – aber leider eine Milchmädchenrechnung. Die Erwerbs- und
Beschäftigtenquote war über Jahrzehnte hinweg rückläufig, warum sollte sie bis
2020 gleich bleiben? Die vier Millionen Arbeitsplätze können geschaffen werden,
schon aus der normalen Dynamik von attraktiven Geschäftsaussichten auf der Basis
von Angebot und Nachfrage heraus. Dazu braucht man keine Deutschland-Pläne. Nur
sind damit noch keine Strukturen gesetzt, die verhindern, dass Arbeitsplätze
wieder verloren gehen.
Welche Strukturen sind notwendig? Mit
Ausnahme vielleicht von Zukunfts-Branchen zieht die Krise die Nachfrage herunter
wie ein Bleigürtel. Die Kauf-Zurückhaltung drückt massiv auf die Preise,
deswegen sehen wir derzeit so niedrige Inflationsraten. Der Preis- und
Kostendruck ist dauerhaft – es wird nicht wieder so werden wie früher. Wohl dem
Unternehmen, dessen Wertschöpfungskraft jetzt noch „Luft“ lässt, sich dem Preis-
und Konkurrenzdruck anzupassen – durch neue Produkte und besserer Produktivität.
Wenn wir Vollbeschäftigung anstreben, müssen
wir aufhören Deutschland als Insel zu sehen. Wir sind durch unsere starke
Export-Orientierung in die globale Wirtschaft eingebunden wie kaum ein anderes
westliches Land. Wir müssen den globalen Konkurrenzkampf mitkämpfen und für uns
entscheiden. Wir müssen runter von den hohen Lohnkosten und Lohnnebenkosten.
Höhere Löhne im Inland erhöhen zunächst nur die Kosten der Unternehmen und
gefährden die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den ausländischen Anbietern und
damit heimische Arbeitsplätze. Wenn der Job gefährdet ist, gibt keiner gerne
Geld aus – der gewünschte Effekt der Schaffung von zusätzlicher Nachfrage durch
Lohnerhöhungen tritt nicht ein, die Leute sparen lieber.
Die wichtigste Strukturveränderung wäre die
in unseren Köpfen. Ich bin der radikalen Meinung, dass das größte Hindernis auf
dem Weg zur Vollbeschäftigung in unseren Denkweisen und geistigen Haltungen
liegt. Wir sind leider noch weit davon entfernt, unser Leistungsdenken auf das
gleiche Niveau zu heben wie unser Anspruchsdenken. Wir denken, wir hätten ein
Grundrecht auf einen festen Arbeitsplatz, ein gesichertes Einkommen mit
jährlichen Steigerungen, regelmäßigen Urlaub, vollen Gesundheitsschutz, am
besten rechtlich garantiert, kündigungs-geschützt und sorglos-versichert. So
läuft das Leben nicht – so läuft eine Volkswirtschaft nicht. Arbeitsplätze sind
Wertschöpfungsplätze, sie sind keine Plattformen, um Anspruchsdenken und
Wohlstandschutz-Phantasien auszuleben. Dort geht es nicht darum, möglichst
schnell den Feierabend zu schaffen, sondern wie die Produktion oder
Dienstleistung des Unternehmens verbessert werden kann. Dem Recht auf Arbeit
steht die Pflicht zur Leistung gegenüber, dem Recht auf Einkommen und Gewinn die
Pflicht zu Risikobereitschaft.
Wenn uns wirklich an Vollbeschäftigung liegt,
müssen wir über diese Zusammenhänge aufklären, gerade über die unangenehmen
Wahrheiten. Wirtschaft ist eben nicht für den Menschen da, wie eine gängige
Kampfparole lautet. Wirtschaft ist schlichtweg eine Kombination von mehr oder
weniger komplexen Regelkreisen, die jedoch alle nach einfachen Logiken
funktionieren. Eine davon lautet: Jedes Einkommen (jeder Arbeitslohn, aber auch
jede Unterstützungsleistung wie Hartz IV) muss verdient werden. Jeder Verstoß
dagegen wird bestraft, auch wenn er mit Schlagworten wie Soziale Marktwirtschaft
oder gar Soziale Gerechtigkeit kaschiert wird. Wir sehen es ja: am Ende stetig
wachsende Arbeitslosigkeit und horrende Staatsschulden. Unsere nächsten
Generationen können einem leidtun.
Wir müssen die Strukturen wieder
zurechtrücken. Arbeitszeitverkürzung, starre Begrenzung von Überstunden,
Mutterschutz, Kündigungsschutz, Teilzeitansprüche, die Unzahl von
Mitbestimmungsrechten, usw. – sie alle kommen nur den bereits Beschäftigten
zugute, setzen die Hürde für Neueinstellungen jedoch höher und höher.
Das leistungsfeindliche Arbeitsrecht, die
überbordende Mitbestimmung, die über-üppige Ausgestaltung der Macht von
Gewerkschaften, die manisch unterfinanzierte Sozialversicherung und das
staatskleptokratische Steuersystem: unsere rechtlichen und politischen
Strukturen verkörpern alles andere als Leistungs- und Risikobereitschaft. In
einem Sumpf blüht keine Wirtschaft, dort hört man nur Frösche quaken.
Trotz Krise: Blickt man in die Zukunft, was
technologisch die nächsten Jahre und Jahrzehnte ansteht, hätte Deutschland
wirklich eine gute Basis. Wenn man jetzt die grundlegenden Strukturen anpackt
und radikal verändert, könnte sich die notwendige Leistung voll entfalten und
Vollbeschäftigung wäre vielleicht realistisch. Ob Herr Steinmeier dazu der
richtige Mann ist?
Verantwortlich (c) für Text und Inhalt: Josef Wenzl, München.
Er ist Autor des bei bei
Principal erschienenen Buches
'führungs I KRAFT.
Neue Energie im Unternehmen'
Pflichtlektüre
für alle,
die
beruflich weiterkommen und die Ursachen
der
Wirtschaftskrise verstehen wollen!
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