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So, nun ist das Konjunkturpaket II also
verabschiedet. Obama hat auch endlich sein 800-Milliarden-Dollar-Programm
durchgeboxt. Und was jetzt? Die Panik geht weiter. Gerade hat Angela Merkel
versucht, die EU-Regierungsvertreter auf eine gemeinsame Linie beim
G20-Gipfeltreffen einzuschwören, um eine Regulierung des Finanzsystems
hinzubekommen – warum erst jetzt? Bundesfinanzminister Steinbrück sinniert
neuerdings über die Gefahr der Inflation, die als Folge der gigantischen
Liquiditätsspritzen entstehen „könnte“ – ach was, wirklich? Unsere
Wirtschaftsweisen wirken in Interviews auch etwas überfordert. Häufig
widersprechen sie sich untereinander - einig sind sie sich nur darin, dass sie
das Konjunkturpaket eher skeptisch sehen und ihm nur einen schwachen
Wachstumsimpuls zutrauen. Wieso hat die Regierung dann nicht noch mal
nachgefragt? Und hilft man dem Unternehmen A, dann kommt auch noch Unternehmen B
daher, zwar keine Bank aber vertreten durch eine weinende Chefin mit der
Gewerkschaft im Schlepptau – hmm. Die Milliarden-Schleudern sind kaum
verabschiedet, da schleicht sich dieses dumme Gefühl ein, der Bombenteppich an
Fördermaßnahmen hat vielleicht größtenteils daneben gehauen.
Nun – das geschieht meistens, wenn man in
Aktionismus verfällt. Zu einem geringen Teil ist das auch verständlich. Die
Krise ist einmalig im Leben der Entscheider. Die letzte große weltumspannende
Depression war vor etwa 80 Jahren, und selbst deren Umstände ließen sich auf die
ganz andersartig vernetzte Welt von heute nicht so ohne weiteres übertragen. Aus
der Wirtschaftsgeschichte werden wir leider keine Lösungswege herleiten können.
Gehen wir es anders an: Wirtschaft ist Teil
der Gesellschaft. Das Auf und Ab von Unternehmen und deren Konsequenzen für
Wohlstand, Beschäftigung und Steuerquellen ist abhängig vom Verhalten jedes
Einzelnen. Eine Volkswirtschaft ist kein von allem losgelöstes, selbständiges
System mit seinen eigenen Macken und Launen, wie es oft scheint. Sie folgt den
gleichen Regeln, die auch für das wirtschaftliche Verhalten im Privatleben jedes
Einzelnen gelten. Wer mehr Geld ausgibt als er hat und sich ständig mit Krediten
refinanziert, bekommt ein Problem. Wer seinen Kindern die Verpflichtung
aufhalst, für seine künftigen Renten aufzukommen, handelt unverantwortlich. Wer
sein Geld ausgibt für schönes Essen, modische Kleidung und neueste
Unterhaltungselektronik statt für Wertschöpfung oder Vorsorge (Aus- und
Weiterbildung, eigenes Haus, Ersparnisse), bekommt irgendwann die Quittung. Wer
für die große Party seinen Garten zertritt, darf sich nicht wundern, wenn das
Gemüse knapp wird.
Krisenzeiten gibt es auch im Privatleben.
Beruflich habe ich in den letzten Jahren leider oft mit
Restrukturierungsmaßnahmen (auf gut Deutsch: Personalabbau) zu tun gehabt. Der
Verlust des Arbeitsplatzes ist eine der schlimmsten persönlichen Krisen, die es
gibt. Menschen, die durch so eine Hölle gegangen sind, erzählen mir oft, dass
zwei Kräfte bewirkten, die Krise zu überwinden: Loslassen (das ist meist mit
viel Trauer und/oder Wut verbunden) und Verantwortung für die Zukunft
übernehmen.
Loslassen bedeutet, Vorstellungen und
Konzepte aufzugeben, die einen nicht weiter bringen. Es wird in der
gegenwärtigen Krise nicht viel helfen, mit Steuersenkungen und dergleichen den
Konsum beleben zu wollen. In diesen unsicheren Zeiten ist es logisch, dass
Menschen sparen, also auf Konsum verzichten. Das ist weder störrisch noch
gesamtwirtschaftlich verantwortungslos, sondern einfach nur vernünftig. Man kann
diese Konsum-Zurückhaltung durch so Tricks wie die Abwrackprämie aushebeln, aber
nur vorübergehend. Niemand kauft sich mehr Autos als er braucht, also werden
derartige Ausgaben höchstens vorgezogen – das Nachfrageloch wird jedoch später
umso größer klaffen.
Wir müssen auch einige „Kopfigkeiten“
aufgeben. Die Versuchung ist groß, nach nationalstaatlichen Lösungen suchen.
Dass die derzeitige Krise außerhalb Deutschlands ausgelöst wurde, ist richtig.
Das ist aber kein Grund uns abzuschotten. Der französische Präsident hatte sein
6,5-Milliarden-Föderpaket für die heimische Autoindustrie mit dem Statement
verbunden, es sei „unverantwortlich, französische Autos in Tschechien
herzustellen“. Der tschechische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende
war entsprechend begeistert. Mit kleinstaatlichen Horizontbegrenzungen kommen
wir nicht weiter. Wenn andere Länder kostengünstiger produzieren, dann müssen
wir diesen Vorteil voll und ganz nutzen, denn sonst wird der deutsche Kunde –
völlig unpatriotisch - bei der ausländischen Konkurrenz kaufen und die heimische
Industrie kracht erst recht zusammen.
Wir müssen uns lösen von diesem verzweifelten
Wahn, wir könnten so weitermachen wie bisher. Das bezieht sich nicht nur auf die
irrwitzige Quartals-Ergebnis-Hysterie oder auf lustvolle Managergehälter oder
auf die Tollheit der Finanzwelt, satte Renditen mit Derivaten einfahren zu
können ohne auf das Wolfsrudel der Risiken achten zu müssen. Das bezieht sich
genauso auf die engstirnigen Gewerkschaften, die meinen, selbst in Krisenzeiten
noch ihre 8,5 Prozent Lohnerhöhung einstreiken zu müssen. Sie lassen sich von
ihrer eigenen Klientel für ihre „Erfolge“ hochleben, verabschieden sich jedoch
von jeder gesamtwirtschaftlichen Verantwortung – und die Öffentlichkeit nimmt
dies auch noch mit Verständnis hin. Es kümmert nicht, dass dies den
Überlebenskampf der Unternehmen verschärft, den einzigen Institutionen, die uns
überhaupt wieder aus der Krise ziehen können. Und auf das Schicksal der
Menschen, die daraufhin ihren Job verlieren werden, oder deren Chance auf eine
Anstellung nun erst recht ins Bodenlose stürzt, ist scheinbar gespuckt.
Zum Thema Verantwortung ist in dieser
Sonderrubrik schon einiges gesagt worden. Ich sehe Verantwortung vorrangig als
etwas Nachhaltiges, Holistisches. Statt ein Strohfeuer-Paket mit der Förderung
von Lärmschutzwänden an Autobahnen und Toiletten in Schulgebäuden sollte ein
langfristiges Wertschöpfungsprogramm aufgelegt werden. Wir müssen erkennen, dass
eine Krise immer auch eine strukturelle Zäsur darstellt. Alte Wirtschaftszweige
werden nun stärker und schneller weg brechen. Andere (wie z.B. die
Autoindustrie, soweit sie auf Benzin- und Dieselmotorentechnologie setzt) werden
sich nie wieder auf den Stand von vor zwei Jahren erholen. Es hat keinen Sinn,
derartige Zweige noch zu fördern, will man das gute Geld nicht dem schlechten
hinterher werfen. Stattdessen sollte die Entwicklung von Zukunfts-Technologien
beschleunigt werden. Nachdem diese bisher nicht sehr greifbar sind (ein Ergebnis
jahrzehntelanger Versäumnisse), müssen wir eine Visions- und
Innovationsinitiative starten. Wir haben bereits angeregt: Klimaschutz,
Energieeffizienz, Medizintechnik und Alltagshilfen für eine alternde
Gesellschaft, usw. Das Feld ist viel größer als der Geist eines Einzelnen
umspannen kann. Wir brauchen Ideen und Tatkraft. Und wir brauchen eine
verantwortliche Regierung, die Wertschöpfung zum zentralen Thema ihrer
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik macht.
Die Wirtschaftskrise trifft zwar auch die
Schwellenländer, die Globalisierung ist dadurch nicht aufgehoben, höchstens
aufgeschoben. Die Pause ist kurz. Deutsche Unternehmen müssen sich vorbereiten
und auf internationaler Ebene noch schlagkräftiger werden. Dies geht, erstens,
nur mit Top-Leuten. Bildung! Wieder und immer wieder, bis zum Erbrechen: wir
brauchen top ausgebildete und innovative Menschen – jeden Alters. Lebenslanges
Lernen muss gefördert werden, sowohl in der Tiefe als auch in der Breite.
Zweitens, wir können im globalen Wettbewerb nur mit vernünftigen Lohnnebenkosten
bestehen. Leider haben wir es in den Jahren vor der Krise versäumt, hier endlich
drastische Korrekturen vorzunehmen – stattdessen haben wir uns um die Erhöhung
von Sozialleistungen gestritten. Die Lohnnebenkosten bewirken eine ungeheure
Flucht in die Schwarzarbeit. Der Schaden für die Sozialsysteme ist gigantisch –
aber er wird ja vom Staat ersetzt. Drittens, Flexibilität ist ein
Wirtschaftsfaktor, das sollten unseren sozialromantischen Regierungen endlich
einsehen. Deutsche Unternehmen müssen schneller agieren können – die
Kündigungsfristen, -schutzvorschriften und Konsorten können notwendige
Veränderungen nur verzögern, nicht aufhalten. Später treffen sie nur noch
härter. Schon in guten Zeiten behindern sie massiv Neueinstellungen. US-Firmen
überlegen zweimal, ob sie einen Mitarbeiter in den USA einstellen. Ob sie
jemanden (womöglich noch höheren Alters) in einem Tochterunternehmen in
Deutschland, in der ein Betriebsrat selbst bei der sonst weltweiten Einführung
von EDV-Systemen lokal mitbestimmen will, das überlegt er sich fünfmal.
Verantwortung hat vor all diesem Hintergrund
auch ein kurzfristiges Gesicht. Es wird sich nicht vermeiden lassen, Not
leidende Banken und Schlüssel-Unternehmen zu retten. Von all den Möglichkeiten
staatlicher Unterstützung erscheint mir in den gegenwärtigen Zeiten eine
Eigenkapitalhilfe als die sinnvollste Alternative. Zuschüsse bergen eine zu
große Gefahr des Missbrauchs – geht es einem Unternehmen aufgrund der Zuschüsse
wieder besser, hat der Steuerzahler nichts mehr davon. Es bleibt dem Unternehmen
überlassen, ob es seine bezuschussten Gewinne ausschüttet, als Boni an seine
Manager überweist oder weiter investiert – der Staat als ursprünglicher Retter
bleibt außen vor. Kredite (oder Bürgschaften dafür) schlagen ins andere Extrem.
Sie erzeugen eine erbarmungslose Zins- und Tilgungsbelastung, die in Zeiten der
Krise erst recht erdrückend werden kann. Eigenkapitalhilfen bleiben in meinen
Augen die fairste Lösung. Durch den Eigenkapitalanteil erhält der helfende Staat
als Gegenleistung die entsprechenden Gesellschaftsrechte, er kann also
Geschäftsmodelle und –planungen prüfen, über die Ernennung von Managern und
Aufsichtsräten mitbestimmen und er ist an Gesellschaftsbeschlüssen ebenso
beteiligt, wie am Gewinn und seine Verwendung. Er kann seinen Eigenkapitalanteil
in guten Zeiten auch wieder verkaufen, etwa an die ursprünglichen
Gesellschafter. Das Unternehmen, das eine solche Hilfe erbittet, weiß also,
worauf es sich einlässt. Dass ein anderer Gesellschafter mit beteiligt ist, auch
wenn er Ausländer ist, stellt zunächst kein unmittelbares Problem dar. Kritisch
würde dies erst bei organschaftlichen Konzernverbindungen, die mit der
Verlagerung von Urheberrechten, Lizenzen und Steueroptimierungsmodellen
arbeiten, so wie bei Opel. In solchen Konstruktionen kann es schwierig werden,
den Staat als einen konzernfremden Gesellschafter aufzunehmen. Wenn alle Stricke
reißen, müsste man hier eine Enteignung prüfen. Mit dem Konstrukt der
Eigenkapitalhilfen würde der Staat zum Risikokapitalgeber – der er ohnehin ist.
Als solcher muss der Staat nicht jedem Schlinger-Unternehmen helfen. Er kann
prüfen, ob das Geschäftskonzept tragfähig ist oder ob das Unternehmen von
strategischer Bedeutung ist, usw. Über diese Konstruktion wird das Risiko, dass
Staatshilfen missbraucht und ausgenutzt werden, noch am ehesten vermieden.
Verantwortlich (c) für Text und Inhalt: Josef Wenzl, München.
Er ist Autor des bei bei
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'führungs I KRAFT.
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