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Es gibt keine Sicherheit von
Arbeitsplätzen, weil es keine Sicherheit gibt, dass Kunden zukünftig kaufen
werden. Der Wettbewerb ist frei und die Globalisierung hat ihn international
noch dramatisch verschärft. Die Bestätigung dieser Logik ist an der
Arbeitslosenstatistik abzulesen. Führen wir diese Logik konsequent fort:
Mindestlöhne machen nur dann Sinn, wenn Kunden auch bereit sind, Mindestpreise
zu bezahlen. Das tun sie aber nicht. Drückt man Mindestlöhne trotzdem durch,
führt das zu den gleichen Konsequenzen: Arbeitslosigkeit.
Zugegeben, dass Mindestlöhne zu
Arbeitslosigkeit führen, ist umstritten. (Wer sich dazu mehr informieren will,
es gibt einen hervorragenden Artikel in der Online Enzyklopädie Wikipedia zum
Thema Mindestlohn, http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn). Es wird
argumentiert, die erhöhte Kaufkraft sorge für Nachfrageschub. Zunächst werden
aber für dieselbe Arbeitsleistung die Kosten erhöht. Das muss zu einer
Schieflage führen, die über Preiserhöhung (Inflation) oder Kostenreduzierung auf
andere Weise (Rationalisierung, Personalabbau, Verlagerung in das billigere
Ausland) wieder kompensiert wird. Damit verpufft die Wirkung auf die Kaufkraft.
Die Märkte sind heute jedoch unter größerer Spannung als je zuvor – gerade bei
Massen-Gütern hat man aufgrund der starken Konkurrenz aus Niedriglohnländern
kaum mehr „Luft“, Preise zu erhöhen. Damit wird der Druck auf die Jobs massiv.
Erst kürzlich hat das ifo Institut brisante Zahlen vorgestellt: Schon bei einem
Mindestlohn von €4,50 würde das in Deutschland etwa 365.000 Jobs kosten. Bei
höheren Mindestlöhnen gingen die Jobverluste sogar in Millionenhöhe.
Aber: Ist es gerecht, dass
Unternehmen immer höhere Renditen erzielen, den Mitarbeitern in Niedriglohnjobs
aber nicht genug bezahlt wird, um damit leben zu können? Armut der Kleinen für
die Geldgier der Großen?
Nein, das ist nicht gerecht. Aber
hier kommt eine harte und schonungslose Erkenntnis: Das Leben ist nicht gerecht.
Es ist nicht gerecht, dass allein die Geburt über die Vorteile im Leben
bestimmt. Noch immer verhungern Menschen in den Ländern der Dritten Welt,
während es den Leuten in den westlichen Ländern vergleichsweise gut geht. Wer in
eine wohlhabende Familie hineingeboren wird, hat bessere Chancen in der Bildung
(und sonst auch). Wer geistig und körperlich ohne Behinderung geboren ist, hat
immer die besseren Karten als der nicht so glückliche. Dass der eine Glück hat,
der andere nicht, ist nicht gerecht.
Bitte nicht falsch verstehen: Man
kann Ungerechtigkeiten damit nicht einfach hinnehmen und die Hände in den Schoß
legen. Notwendig ist aber, dass wir uns an den Realitäten orientieren. Wichtig
ist einzusehen, dass Zwang und Hau-Ruck Methoden wie Mindestlöhne bestenfalls
der Profilierung von Parteien, Politikern und Gewerkschaften dienen, aber sonst
nicht effektiv sind. Sie führen in letzter Konsequenz sogar zu mehr
Ungerechtigkeit (denn auch Arbeitslosigkeit ist eine Form) führen. Der Schuss
geht nach hinten los.
Was nur funktionieren kann, ist
auf die Triebkräfte der Regelkreise Einfluss zu nehmen. Im Falle der
Niedriglöhne wäre das, die Nachfrage nach Arbeitskraft zu erhöhen, indem man die
Wirtschaft ankurbelt – nicht mit herkömmlichen Programmen, sondern mit Methoden,
die den „Mindset“ aller Menschen beeinflussen. Hier einige Vorschläge:
Erstens, wir müssen aufhören, an
dem Ast zu sägen auf dem wir sitzen. Geht es den Unternehmen schlecht, geht es
den Leuten noch schlechter. Wir müssen wieder ein unternehmerfreundliches Klima
in Deutschland zu schaffen, statt Unternehmer als böse Ausbeuter zu brandmarken.
Politiker sollten sich Bemerkungen über Heuschrecken und Karawanenkapitalismus
sparen und stattdessen die Öffentlichkeit über den Nutzen der Wirtschaft
aufklären, und wie sie funktioniert.
Zweitens, es macht keinen Sinn,
Mindestlöhne durchzudrücken mit dem Argument, die Unternehmen sollen dann eben
weniger Gewinne machen. Der rasante technologische Fortschritt und der
Globalisierungsdruck haben das Unternehmensrisiko so stark erhöht wie nie zuvor.
Daher sind auch die Renditeansprüche von Seiten der Investoren so hoch wie nie.
Wir müssen ein Verständnis dafür erzeugen, dass starke Renditen notwendig sind,
um Investitionen im eigenen Land zu halten. Wandern die Investoren aus
Deutschland ab, wird das (noch mehr) Stellen kosten.
Drittens, wir müssen endlich ein
klares Verständnis dafür zu schaffen, was Unternehmen in Deutschland leisten
können und was nicht. Mindestlöhne festzulegen, die sonst nicht marktgerecht
sind, bedeutet letztlich, eine weitere Soziallast (des Ausgleichs zum
Lebensunterhalt) den Unternehmen aufzubürden. Die Soziallasten vom Staat auf die
Unternehmen abzuwälzen, wird im hitzigen globalen Wettbewerb nur dazu führen,
dass entweder Unternehmen abwandern (oder sterben) oder Arbeitsplätze verlagert
werden – in beiden Fällen wird die Sozialproblematik sogar noch verschärft. Die
Grenzen des Belastbaren sind bereits überschritten. Und vom Ergebnis her ist das
System geradezu irrwitzig.
Viertens, um den Staat in seinen
Sozialaufgaben nicht völlig zu überfordern, brauchen wir wieder mehr
Eigenverantwortlichkeit, Innovationslust und Unternehmergeist bei jedem
einzelnen. Wir brauchen eine Kultur der Zusammenarbeit mit Unternehmen, statt
einer Kultur des Gegeneinanders. Hier wären klare, konsistente Aussagen der
Politik und auch der Presse notwendig.
Fünftens, wir müssen hemmungslos
in Bildung zu investieren, statt in Subventionen. Die Stärke einer
Volkswirtschaft ist durch die Stärke seiner Menschen bestimmt, nicht durch seine
Fürsorgesysteme.
Sechstens, sehen wir der Realität
in’s Auge, dass es immer dort einen Niedriglohnsektor geben wird, wo es keinen
Spielraum für Preiserhöhungen gibt. Stellen wir klar, dass der Staat es für
besser hält einen schlecht bezahlten Job zu haben, als arbeitslos zu sein. Mit
einem Job, den man hat, kann man eigenverantwortlich etwas anfangen und
versuchen sich hochzuarbeiten. Als Arbeitsloser fängt man wieder bei Null an.
Siebtens, da wo der Verdienst
nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, wird der Staat nach wie vor einspringen,
aber über ein klares, logisch strukturiertes System. Die mir am sinnvollsten
erscheinende Lösung ist das Modell der negativen Einkommensteuer nach Milton
Friedman. Die Idee ist, dass jeder ein Grundeinkommen vom Staat erhält, dagegen
jedes Einkommen versteuern muss. Andere Formen der Grundsicherung (Sozialhilfe,
ALGII) würden wegfallen und durch das Grundeinkommen ersetzt. Das Grundeinkommen
würde ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit gewährt, entsprechende Überprüfungen
entfallen (zusammen mit den Kosten der dafür notwendigen Bürokratie), die
Abwicklung würde über die Finanzämter erfolgen. Es würde Anreiz geben auch mit
Niedriglohn zu arbeiten, nicht erst, wenn Sozialhilfeniveau erreicht ist.
Natürlich müssten die Steuersätze so gestaltet werden , dass das System in sich
finanzierbar bleibt und den Staat nicht zusätzlich belastet. Geringverdiener
würden stärker entlastet, Höherverdienende müssten den Ausgleich tragen, der
nach Umschichtung der ALGII, Sozialhilfe, etc. übrig bleibt.
All diese Ansätze wirken nur
langfristig, man wird die Fehlentwicklungen von Jahrzehnten in unserem Land
nicht von heute auf morgen korrigieren können. Notwendig ist eine Beherztheit
der verantwortlichen Politiker, für die Sache und damit letztlich für das Wohl
des Volkes zu kämpfen. Auch wenn Maßnahmen unpopulär sind.
Verantwortlich (c) für Text und Inhalt: Josef Wenzl, München
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(Okt.2007)
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