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Soziale Gerechtigkeit ist ein Begriff, den Politiker,
Gewerkschaften und die Medien gerne verwenden, denn damit lässt sich gut
Stimmung machen und Ansprüche rechtfertigen. Sozialwissenschaftler sind mit dem
Begriff aber vorsichtig, denn der Gehalt ist sehr umstritten. Versuchen wir, uns
heranzutasten:
1. Rechtsordnung: Jeder hat Grundrechte auf Leben,
Freiheit und Eigentum, niemand darf die Rechte anderer verletzen. Zum Schutz
dieser Rechte gehören die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Polizei,
Gerichtsbarkeit, Verteidigung und auch des Gesundheitswesens. Jeder Eingriff in
die Grundrechte stellt zunächst einen kriminellen Akt dar. Von staatlicher Seite
dürfen Eingriffe nur dann erfolgen, wenn die Grundrechte selbst geschützt werden
sollen. Die Wehrpflicht als Eingriff in die Freiheit ist also gerecht, denn sie
dient zur Verteidigung des freiheitlichen Systems. Es versteht sich von selbst,
dass solche Eingriffe sehr behutsam erfolgen müssen. Auf diesem Prinzip liegt
der Fokus des Liberalismus.
2. Gemeinwohl: Das Gesamtsystem ist dann gut, wenn – wie
John Rawls es formuliert – „es sich auch für die am wenigsten Begüterten noch
positiv auswirkt“. Niemand darf ausgebeutet werden. Wer unfähig ist, seinen
Lebensunterhalt zu bestreiten, ist zu unterstützen, um sich nicht erniedrigen zu
müssen. Sozial- und Arbeitslosenhilfe, etc. sind Gaben einer gerechten
Gesellschaft. Dieses Prinzip wird von den eher sozialen, „linken“ politischen
Strömungen betont.
3. Chancengleichheit: Vor dem Gesetz ist jeder gleich, bei
Wahlen zählt jede Stimme gleich. Bildung hat das Ziel, jeden ohne Rücksicht auf
seine Herkunft nach seinen Anlagen bestmöglich zu fördern. Jeder soll Zugang
haben zu Märkten, zu Arbeitsplätzen, Ämtern und öffentlichen Aufträgen.
Bevorzugungen, Vetternwirtschaft, Korruption vertragen sich damit nicht. Jeder
soll die gleichen Chancen haben. Aus den Chancen etwas zu machen, liegt jedoch
in der Verantwortung jedes Einzelnen. Chancengleichheit bedeutet nicht,
Ungleiches gleich zu machen. Das wäre das Credo sozialistischer und
kommunistischer Ideologien. Es gibt individuelle Unterschiede (Stärken und
Talente, Schwächen und Behinderungen) und Unterschiede in der sozialen Herkunft,
zwischen arm und reich. Diese Unterschiede kann man nicht aufheben, ohne massiv
in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Gerecht ist ein Gemeinwesen dann,
wenn es die Unterschiede zwar akzeptiert (ohne Privilegien zu schaffen), aber
Jeden befähigt, das Beste aus seinem Leben zu machen. Das dann auch zu tun,
liegt wieder bei jedem Einzelnen - auch bei den Benachteiligten, so hart das
klingt.
4. Ausgleich: Gerechtigkeit beruht auf Gegenseitigkeit,
keine Rechte ohne Pflichten und Verantwortung. Wer die Vorteile des Systems in
Anspruch nimmt, muss es auch unterstützen. Es wäre ungerecht, Sozialleistungen
zu beziehen, obwohl man nicht bedürftig ist. Es wäre ungerecht, die Vorteile der
staatlichen Einrichtungen (Schulen, Straßennetze, etc.) zu nutzen, aber Steuern
zu hinterziehen. Verteilt werden kann nur, was vorher erarbeitet wurde. Jeder
Bürger und jedes Unternehmen ist aufgefordert, Leistung zu erbringen, seine
Leistungsbereitschaft zu erhalten und sich dem Wettbewerb zu stellen
(Unternehmen können das nur, indem sie Renditen erwirtschaften). Die zweite
Aufforderung ist die, dass Leistungsstärkere auch einen höheren Beitrag leisten
als –schwächere, sprich in angemessenem Rahmen höhere Steuern zahlen.
Zum Thema Wettbewerb: In einem System, das Freiheit und
Recht garantiert sowie Ausbeutung und unlautere Methoden unterbindet, sorgt der
Markt für Gerechtigkeit im Verhältnis von Leistung (auch: Arbeitsleistung) und
Gegenleistung. Zumindest spricht die Vermutung dafür, solange kein Zwang, keine
Manipulation auf die ausgleichenden Kräfte von Angebot und Nachfrage ausgeübt
wird. Monopolstellungen von Unternehmen sind daher problematisch, zu Recht muss
der Staat dort Missbrauch verhindern. Problematisch sind auch - entgegen der
öffentlichen Meinung - Streiks, da sie Unternehmen einseitig in die Knie zwingen
können. Weiterhin problematisch wäre, Unternehmen daran zu hindern, Kosten zu
senken und Arbeitsplätze in das Ausland zu verlagern - sie könnten dann nicht
wettbewerbsfähig bleiben und ihre Existenz wäre gefährdet. Man müsste sonst
deutsche Verbraucher zwingen, nur noch in Deutschland gefertigte, also teurere
Produkte zu kaufen, das ist jedoch unrealistisch.
Der Markt ist manchmal bereit, Preise und Löhne zu zahlen, deren
Verhältnismäßigkeit fraglich ist. Beispiele sind Spitzengehälter von
Topmanagern, aber auch Millionengagen von Sportprofis, Film- oder Popstars oder
Topmodels. Ich bin der Meinung, dass von staatlicher Seite trotzdem nicht
einzugreifen ist – das gibt das Konzept der Gerechtigkeit nicht her. Die
Verantwortung für die Höhe der Gehälter und Gagen liegt letztlich bei
denjenigen, die zu den überzogenen Gegenleistungen bereit sind, also bei den
Fans der Fußballer und Stars; und bei denen, die Produkte von Unternehmen
kaufen, die Spitzengehälter an ihre Vorstände und Niedriglöhne an ihre Arbeiter
zahlen.
Begreift man Gerechtigkeit auf Basis dieser vier Säulen, dann ist
gesellschaftliche Gerechtigkeit ganz selbstverständlich sozial. Das Schlagwort
„Soziale Gerechtigkeit“ ist eigentlich eine Tautologie. Es gibt jedoch eine
weitere moralische Kategorie, die man auch als „sozial“ bezeichnet, die über
Gerechtigkeit hinausgeht, nämlich Wohltätigkeit, Mitleid, Fürsorge, Sicherheit
(auch von Arbeitsplätzen).
In der politischen Kultur Deutschlands wird leider nicht genau
zwischen gerecht und wohltätig unterschieden, die Grenzen sind ja auch fließend.
Sozialleistungen, wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Sozialhilfe, Kinder- und
Arbeitslosengeld sind zunächst nicht wohltätig, sondern einfach gerecht. Sie
können aber in ihrem Umfang oder ihrer Ausgestaltung weit übersteigert werden -
auf Kosten des 4. Prinzips (Beitragspflicht). Sozialleistungen werden dann
entkoppelt von dem, was erarbeitet wird. Dadurch kommt es zwangsläufig zu
Schieflagen, wie z.B. folgende:
- Die Lasten für den laufenden Sozial- und Gesundheitsapparat
werden immer höher, gleichzeitig sinken die Investitionen in die Lebenschancen
der Jugend (Schulen, Hochschulen, Forschung). Mehr noch, wir bürden die
Rentenlasten der älteren Generation den jungen Menschen auf.
- Die öffentliche Verschuldung ist unvorstellbar hoch. Statt
jedoch in Zeiten besserer Konjunktur Schulden zu tilgen, wird munter über
Ausgabenerhöhungen debattiert (höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, höheres
Kindergeld, etc.). Die Schulden sollen wieder künftige Generationen bezahlen.
- es gibt selbst nach Hartz IV ein bedenklich hohes Maß an
Trittbrettfahrern. Um Schlupflöcher zu stopfen, werden Steuer- und
Sozialleistungsgesetze immer komplizierter, „gerechter“. Notwendige Kontrollen
führen zu mehr Bürokratie. Diese wiederum bläht den Staatsapparat auf, und der
kostet wieder mehr Steuern.
- Risikobereitschaft, Eigenverantwortung und Erfolg als
gesellschaftliche Werte werden beschämend tief angesetzt. Erfolgreiche
Selbständige, Unternehmer, Manager sind keine Vorbilder, wie etwa in den USA,
sondern Feindbilder. Erfolg ist in der öffentlichen Meinung kein Zeichen von Mut
und Leistung, sondern von Machthunger und Geldgier.
- Fürsorge schreit nach Verteidigung. Bestimmte
Interessenvertretungen sind mit überzogenen Rechten ausgestattet und daher
übermächtig. Gewerkschaften und Betriebsräte können Unternehmen, ganze Branchen,
ja sogar Infrastrukturen (Flughäfen, öffentlicher Verkehr) lahmlegen.
- Das Welt- und Gesellschaftsbild, das dem Konzept der
Wohltätigkeit und Fürsorge zugrunde liegt, ist fast immer statisch. Unternehmen,
insbesondere große Konzerne, so denkt man, seien feststehende Anstalten,
Selbstläufer. Dass sie täglich im harten Wettbewerb stehen und ihre Existenz
keineswegs gesichert ist, wird nicht beachtet. Die Reaktionen der Regierung auf
Herausforderungen der globalen Wirtschaft wirken immer etwas schläfrig
(Schröder’s „ruhige Hand“).
- Leistung wird in unserer Gesellschaft als Druck, als Zumutung
empfunden, die Standards werden niedrig gehalten. Hohe Arbeitslosenquoten werden
praktisch akzeptiert (über 8%!). Das Niveau an Innovationen ist lächerlich
niedrig, ganze Technologieschübe (wie z.B. die IT-Technologie) gehen an
Deutschland vorbei. Die Wohlhabenden schaffen es noch eher, ihre Situiertheit zu
erhalten, der Mittelstand driftet ab, die Schere zwischen reich und arm wird
größer.
Die Konsequenzen führen zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt
war: in unsozialen, ja ungerechten Zuständen. Als Folge wird noch mehr und noch
lauter nach Wohltätigkeit, Fürsorge, Sicherheit gerufen. Das Erstarken der
Linken in den letzten Landtagswahlen ist ein deutliches Zeichen. Wir gießen den
Garten mit Petroleum und wenn die Pflanzen eingehen, drehen wir noch mehr auf.
Schon im privaten Bereich ist Wohltätigkeit keine einfache Sache.
Wem spende ich, an welcher Initiative beteilige ich mich, und wie rechtfertige
ich diese Entscheidung anderen Initiativen gegenüber? Spende ich für die
Welthungerhilfe, dann diskriminiere ich gleichzeitig alle anderen guten Zwecke.
Wie wäge ich ab gegen meinen eigenen Bedürfnisse, Hobbies, Urlaubspläne? Selbst
Immanuel Kant erkennt die Aufgabe, anderen zu helfen als eine Pflicht an, aber
als eine „unvollkommene Tugendpflicht“, bei der wir frei sind wie wir sie
ausgestalten. Letztlich muss jeder Einzelne diese Themen mit seinem Gewissen
abmachen. Und das ist nicht leicht.
Delegieren wir Wohltätigkeit an den Staat, dann mulitipliziert
sich das Problem, denn ein Gemeinwesen darf nicht diskriminieren. Gibt der Staat
eine Wohltätigkeit an A, wird bald B auftauchen - mit der gleichen
„Berechtigung“. Hat man einmal Wohltätigkeit als staatliche Pflicht erklärt,
eskaliert dies bald in eine Wohltätigkeitsspirale. Es entsteht ein Wettlauf, wer
welche Wohltätigkeiten erhält und wie viel; entschieden wird von Politikern (mit
Blick auf Wählerstimmen), beeinflusst durch mächtige Interessenvertretungen (z.
B. der Gewerkschaften), alles unter dem Vorwand der Sozialen Gerechtigkeit.
Natürlich gibt es Jedem ein Gefühl der Sicherheit, sich auf die
Fürsorge eines starken Staates verlassen zu können, gerade in der heutigen Zeit
des scharfen globalen Wettbewerbs. Das Ideal der Wohlfahrtsstaatlichkeit ist in
der öffentlichen Meinung tief gegründet. Ja, es ist sogar soweit übersteigert,
dass wir den Sozial-Egoismus Einzelner und ganzer Gruppen tolerieren. Die Grenze
ist aber da erreicht, wo die Wohltätigkeit dem Gemeinwesen nicht mehr wohl tut.
Politiker und die Medien haben hier die Aufgabe, die zerstörerische Wirkung
übertriebener Staatsleistungen klar zu machen und wieder auf ein vernünftiges
Maß zurückzuschrauben.
Der Staat muss gerecht sein im Sinne der vier oben angesprochenen
Säulen, dadurch erfüllt er den sozialen Auftrag der Verfassung. Wohltätige
Initiativen kann und soll der Staat zwar fördern (steuerliche Abzugsfähigkeit
von Spenden, besondere Steuersätze für gemeinnützige Organisationen, etc.), die
Verantwortung muss jedoch bei den Einzelnen bleiben. Der Staat muss die Vernunft
und den Mut der Bürger fordern, aus den Chancen das Beste zu machen und auch die
Verantwortung zu übernehmen, sich den Unsicherheiten zu stellen und
grundsätzlich für sich selbst zu sorgen. Das wäre ein „Opfer“, das der
Allgemeinheit zugute käme. Dann wären wir vielleicht wirklich sozial. Und
gerecht.
Verantwortlich (c) für Text und Inhalt: Josef Wenzl, München.
Er ist Autor des im September bei
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