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Homo politicus
Im Allgemeinen wird Politikern nachgesagt und vorgeworfen, dass
sie ein überaus schlechtes und schlichtes Gedächtnis haben, das sich besonders
durch seine Fähigkeit zu vergessen, zu verleugnen und zu verdrängen auszeichne.
Vergessen werde beispielsweise der Eid, den sie auf die Verfassung geleistet und
mit dem sie sich verpflichtet haben, für das Volk tätig zu sein; verleugnet
werde die Unterstützung und das Entgegenkommen, mit denen sie gefördert und
befördert wurden; verdrängt schließlich die Tatsache, dass sie von Menschen
gewählt werden, die sie, kaum zu Ansehen und Diäten gelangt, anlügen und
betrügen.
Ein ganzer Katalog von Versäumnissen und Vergesslichkeiten ist
aufzublättern. Dennoch lassen sich die Bürger allzu leicht und allzu schnell
nasführen, täuschen und blenden - und vergessen ihrerseits, wie übel ihnen oft
mitgespielt wird. Nach wie vor und trotz gegenteiliger Erfahrungen, die sie seit
Jahren und Jahrzehnten zähneknirschend haben mittragen müssen, verfallen die
Menschen dem Irrglauben, es möge einer der Gewählten an die Macht kommen, der
den Gang der Geschichte verändern und vieles, was derzeit noch im Argen liegt,
zum Besseren wenden werde.
Wie unangebracht und trügerisch diese Erwartungen sind, zeigt
allein schon ein Blick in die Geschichte: dass die meisten der großen
Veränderungen, ganz gleich, ob sie nun für die Menschen nun Vorteile brachten
oder sich nachteilig auswirkten, auf mehr oder weiniger blutige Aktionen
zurückzuführen sind, wofür man aus heutiger Sicht durchaus ein gewisses
Verständnis aufbringen kann.
Dieser treuherzige und arglose Optimismus lässt sich auch durch
die Erkenntnis nicht beirren, dass trotz aller Versprechungen alles beim Alten
bleibt - mehr noch: dass sich nicht nur nichts ändert und bessert, sondern
vieles noch schlechter und schlimmer wird als es war und ist. Denn der Politiker
genießt Immunität und Indemnität. Er darf weder für Straftaten noch für
Falschheiten zur Verantwortung gezogen werden. Insofern ist das, was man
gemeinhin Lüge nennt, für ihn irrelevant. Er weiß sich sicher und handelt,
soweit es Partei und Fraktion zulassen, nach eigenem Ermessen und Gutdünken und
ganz besonders nach seiner Einschätzung, dass nur die wenigsten Menschen
„draußen im Land“ in der Lage sind, die Wahrheit zu erkennen. Deshalb dürfe die
Leitung eines Gemeinwesens nur ein paar Auserwählten anvertraut werden. Das
Volk, so die augenzwinkernde Übereinkunft, vertrage nicht nur nicht, die
Wahrheit zu hören - es verdiene auch nicht, sie zu erfahren. Und im Übrigen sei
Demokratie eine viel zu ernste Angelegenheit, als dass man sie den Wählern
überlassen dürfe.
An diesen Tatsachen hat sich, solange man die Zeiten
zurückverfolgen kann, nie etwas geändert oder gar zur Zufriedenheit der
Betroffenen gebessert. Nach wie vor verkauft man den Bürgern politischen Schrott
als Edelmetall.
Viel Ungereimtes und Unverständliches wird erklärlicher, wenn man
sich vor Augen hält, dass der Beruf des Politikers keinerlei Ausbildung verlangt
und keine Qualifikation voraussetzt und deshalb für jeden frei zugänglich ist.
Notwenig, wie die Erfahrung zeigt, ist lediglich, dass man den Mut aufbringt,
sich im Regierungsgeschäft zu betätigen. Weil dabei der gesunde Menschenverstand
geradezu hinderlich wäre und es nicht genügt, einen gehörigen Mangel an Talent
vorzuweisen, ist dem, der politisch agieren will, Tür und Tor geöffnet. Wichtig
ist lediglich, dass er es versteht, sich zu arrangieren um zu avancieren und
dass er über eine beherzte Fähigkeit zum simplifizierenden Niveau verfügt, wenn
es gilt, falsche Hoffnungen zu wecken und echte zu zerstören und mit Nachdruck
und Leidenschaft fehlenden Überzeugungen zu verteidigen. Deshalb macht es keinen
Unterschied, ob ein Politiker sich äußert, spricht, redet, darlegt, einräumt
oder klarstellt. In jedem Fall bedeutet es noch lange nicht, dass er etwas zu
sagen hat.
Wenn er jedoch mit eindringlichem
Pathos seine Stimme erhebt, um einen seiner seltenen Einfälle zu beschwören und
damit auf Widerspruch trifft, scheut er sich nicht, darauf hinzuweisen, dass er
bedauerlicherweise falsch verstanden wurde. Denn ein Politiker fühlt sich in
einem fort unrichtig zitiert und sieht sich ständig gezwungen, mit gehörigem
Bedauern feststellen zu müssen, wie sehr man seine Ausführungen und Empfehlungen
verfälscht oder entstellt widergegeben habe. In jedem Fall: es sind immer die
anderen, die die Fehler machen und dem Irrtum erliegen, obwohl verständlich zu
sprechen nicht zuletzt ein Gebot der Nächstenliebe sein sollte. Aus diesem Grund
fühlt er sich auch aufgerufen, nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
seine Memoiren zu schreiben - nicht nur, um anderen Autoren zuvorzukommen,
sondern eher noch, um zu berichtigen und zu beschwichtigen, wobei er nicht
zuletzt auch Begebenheiten klarstellt, an die er sich während seiner Dienstzeit
beim besten Willen nicht erinnern konnte. Schließlich muss man die Tatsachen
kennen, bevor man sie verdrehen kann.
Der Politiker ist, wie man weiß und gewähren lässt, ein
zungenfertiger Schwätzer, der eher auf Ereignisse als auf Ergebnisse setzt, der
Brände löscht, die er selbst gelegt hat und auf bedeutende Fragen belanglose
Antworten gibt - ein Meister in Versprechungen, der die Gegensätzlichkeit und
den Zwist der Interessen als Auseinandersetzung um Prinzipien ausgibt und den
eigenen Vorteil mit Hilfe der Gesetzgebung zum Anliegen aller macht. Er nimmt
die Demokratie, in der wenige zu viel und noch weniger zu wenig haben, für bare
Münze.
Es ist eine überaus bedauerliche Tatsache, dass in der Politik
Begabung verdächtig macht. Deshalb ist die Politik der einzige Weg, auf dem man
ohne besondere Fähigkeiten, wenngleich von Mäzenen und Mentoren gefördert,
bekannt und berühmt werden kann.
Seit das Wahlrecht mit unerbittlicher demokratischer Gleichheit
wahllos zugeteilt und vergeben wird, entscheiden sich die Wähler gern für
ihresgleichen. Das vermindert die Distanz und erleichtert die Geringschätzung.
Ein smarter Typ, der sich entschlossen hat, Politiker zu werden,
verdankt seine Berufung in erster Linie der Tatsache, dass ihn seine
Beschränktheit daran hindert, für seine Konkurrenten und Kontrahenten gefährlich
zu werden. Überall herrschen Neid und Angst. Folglich wird kein Mitstreiter und
Parteigänger zulassen, dass sich ein anderer aus seiner Clique in irgendeiner
Weise auszeichnet. Alle teilen sich vielmehr in die Besorgnis, aus ihrer
Position verdrängt zu werden, eine Befürchtung, die jedes Mittel rechtfertigt,
ob es sich dabei um Verleumdung handelt oder ob es um Betrug und Täuschung geht.
Es ist also weder der rege und rührige Geist noch sind es Verstand, Tatkraft
oder Entschlossenheit, nach denen die politischen Posten vergeben werden,
sondern die Mittelmäßigkeit, die auf ihrem Stand verharrt und sich gegen jede
Neuerung absichert. Der Politiker weiß, dass er seine Stärke zum großen Teil der
Schwäche seiner Mitbewerber zu danken hat. In dieser ausgeklügelten und mit
höchst zweifelhaftem Geschick getarnte Haltung, versichert und abgesichert, gilt
es zu verharren, jede Veränderung abzuweisen und keinerlei Initiativen zu
entwickeln, sondern Denken und Handeln darauf zu beschränken, das seit eh und je
Gewohnte in Gang zu halten und ohne die geringsten Kenntnisse den
Parteibeschlüssen zuzustimmen.
Dieses negative Auswahlprinzip sichert ihm eine Reihe von
Vorteilen: es erleichtert die Lenkbarkeit, bereinigt die Entscheidungsprozesse
und beschleunigt die Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Aus diesem Grund setzt
sich eine demokratische Regierung nicht aus Fachleuten und Sachkennern zusammen,
sondern aus Leuten, die keiner zu fürchten braucht. Intelligenz als Hindernis,
Fähigkeit und Vielseitigkeit als Fluch - was, um alles in der Welt, soll unter
diesen Voraussetzungen aus einer Gesellschaft werden?
Der Politiker, ein Amateur, der auf den Zufall setzt, ist stolz auf seine
Unbelehrbarkeit. Und damit demonstriert er den klassischen Irrtum: Er hält
Dickköpfigkeit für Willensstärke und nennt dies Charakter.
Allgemein wird behauptet, Politik
verderbe den Charakter. Leichtfertig setzt man dabei voraus, dass ein Charakter
vorhanden ist. Doch die Politiker brauchen diese Selbstbestbespiegelung. Denn
trotz aller Defizite ist ihnen nicht entgangen, dass ihre Tätigkeit weder
anerkannt noch geachtet und schon gar nicht bewundert wird. Man gehorcht ihnen,
aber sie können weder auf Wertschätzung noch auf Zuneigung hoffen.
Wenngleich sie denen, die sie gewählt haben, charakterlich
nichts, intellektuell wenig und rhetorisch oder agitatorisch bestenfalls einiges
voraushaben, pflegen sie unbeirrt die Vorstellung einer Führungselite und ganz
besonders eindrucksvoll das Leitbild vom Politiker als uneigennützigem
Sachwalter des Allgemeinwohls, der den Menschen in den Mittelpunkt seiner
Aktivitäten stellt. Wen sonst? muss man fragen. Fauna vielleicht? Oder Flora?
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt als diese unsinnige Rabulistik.
Allein schon die Argumente, die beispielsweise bei Wahlen
vorgebracht werden, die offensichtlichen Unwahrheiten und Übertreibungen zeigen,
wie gering und wie brüchig der Respekt der Politiker für ihre Wähler ist.
Deshalb braucht man sich nicht über das Selbstvertrauen zu wundern, mit dem die
Volksvertreter ihre Mitmenschen, weitab von Augenmaß, Leidenschaft und
Verantwortung, den vielzitierten Kriterien, die den Politiker auszeichnen
sollen, mit Entscheidungen enttäuschen und verbittern oder zu Anstrengungen und
Zumutungen nötigen, liebgewordene Lebensweisen und Gewohnheiten aufzugeben und
so das Zusammenleben verwirren und vergiften. Dazu kommt ihr absurder Ehrgeiz,
sich für alles zuständig zu erklären, ohne auch nur einen Gedanken daran zu
verschwenden, was aufgrund ihrer fragwürdigen Agitationen entstehen kann - statt
die letzten Freiräume des gesellschaftlichen Beieinanders zu hüten.
Ebenso unverständlich ist die Langmut ihrer Untergebenen – das
passive Erleiden von Politik, das geduldige Gewährenlassen und die
schicksalhafte Ergebung in die Unabwendbarkeit der Verhältnisse, die das Volk
zur willfährigen Masse macht und zum Manipulationspotential, das sich von
menschenverachtenden Führern und Verführern je nach Belieben erregen und bewegen
lässt. Erklärt dies nicht auch das Desinteresse der Menschen an jedem
Engagement, nachdem die politischen Entscheidungen nur noch einer kleinen Elite
vorbehalten sind, die den Bürgern keine Rechenschaft mehr schuldet?
Selbst die, die sich der Politik als Wissenschaft verschrieben
haben und sich in die fundamentalen und ornamentalen Elemente der staatlichen
Verfassung verspielen, fühlen sich nicht aufgerufen, ihre warnende Stimme zu
heben. Gewiss: Die Verfassung eines Staates ist immer interessant – ob es nun um
die Verfassung geht, die er sich gegeben hat, oder um die Verfassung, in der er
sich befindet. Sie aber, die Schriftgelehrten, die sich auf ihr Denken und
Forschen jenseits aller faden und schalen Trivialitäten viel zugute halten,
hüten sich ängstlich, in die Niederungen der Alltäglichkeit hinabzusteigen.
Was die wenigen Wähler, die sich den Luxus der Reflexion
gestatten, darüber denken, würde ausreichen, um jeden ins Gefängnis zu sperren.
Das übrige Volk, die schweigende Mehrheit aber bleibt in einer Zeit der Vielen
ohne Wert und ohne Werte gelassen. Die Menschen in ihrer unerschütterlichen
politischen Apathie nehmen ihre Volksvertreter, von denen sie zwar nichts zu
befürchten und überhaupt nichts zu erwarten haben, wie sie sind. Sie sehen mit
an, was geschieht, und lassen geschehen. Sie akzeptieren offensichtlich die
fadenscheinigsten Begründungen, obwohl sie wissen, wie unglaubwürdig das alles
ist, und obwohl sie ahnen, wie ihre Nachfahren einmal darüber befinden werden.
Sie erkennen das Elend, das die Zukunft bereit hält, und befürchten die Schmach,
wenn sie von ihren Kindern und Enkeln gefragt werden, ob diese Passivität und
die Aufgabe aller moralischen Hemmnisse, aller kulturellen Herkünfte und aller
nationalen Traditionen mit der Einsicht und dem Einverständnis in die eigene
Ohnmacht zu rechtfertigen ist? Warum sich denn niemand dagegen gewehrt oder auch
nur gerührt habe? Warum es keinen gab, der den Mut aufbrachte, gegen die vielen
unsinnigen, ungeheuerlichen Entscheidungen aufzubegehren? Sind ihre Altvorderen
so kraftlos, so feige gewesen, dass es ihnen genügte, betroffen zu sein? Sich
betroffen zu geben und betroffen zu zeigen. Machten sie sich damit nicht
schuldig? Und wenn ja, vor wem?
Dem, Politiker genügt es nicht, die Anständigen auf seiner Seite
zu wissen. Was nützt ihm die Zustimmung aller redlich denkenden Menschen? Was er
braucht, ist die Majorität. Denn die Majorität bestimmt, was getan werden muss,
wenngleich die Tatsache, dass es wesentlich mehr Dumme und Einfältige als Kluge
und Besonnene gibt, bedenklich stimmen sollte.
Die Mehrheit hat das Sagen. Die Mehrheit trifft die
schwerwiegendsten Entscheidungen, oft jenseits aller Vernunft und
Selbstverständlichkeit. Wen wundert es da, dass es den Herren und Damen der
Parlamente, Regierungen, Gemeinderäte und Parteivorstände bei Sachentscheidungen
nur selten gelingt, das, was selbst Nichtpolitiker als geeignet und sinnvoll
erkannt haben, gegen das Votum der Mehrheit durchzusetzen? Da werden Dinge für
richtig und rechtens gehalten, sofern sich nur eine hinlänglich große Zahl von
Leuten findet, die sie falsch machen. Und wie viel desinteressierte Grausamkeit
kann in Mehrheitsentscheidungen liegen. Denn den Irrtümern der Vielen wird
letztlich mehr verborgene Weisheit zugetraut als den Weisheiten der Klugen und
Wenigen, die genau Bescheid zu wissen glauben.
Die Mehrheit, die Legitimation durch die große Zahl – ein
unglaubliches Phänomen, in dem die Quantität in Qualität umschlägt und oftmals
unabsehbare Folgen heraufbeschwört. Die große Zahl, die Mehr-Zahl, wird zum
bestimmenden, ausschlaggebenden Faktor, so schwer die Einsicht auch fällt, dass
jede Stimme gleichviel zählt, ob sie nun überlegt oder unbedacht in die Urne
gegeben wurde. Beide wiegen gleich und beide können, wo immer es darum geht,
entscheidend zu sein, die Zukunft bestimmen. Beispiel dafür sind nicht zuletzt
und nicht allein die Wahlen in demokratisch verfassten Gemeinwesen, wenn mit
Unterstützung eines riesigen Angebots an programmatisch einfältig bedrucktem
Papier und eine Aufgebots an aufgetakelten Parteigranden eine Entscheidung
ansteht. Da präsentiert sich eine Vielzahl kalfakternder Kandidaten und
Kandidatinnen, ob sie nun den Bürger, den es für ihre Sache und Tasche zu
überzeugen gilt, von Plakatwänden angrinsen oder aus dem Briefkasten gezogen
sein wollen. Töricht und weltfremd die Erwartung des Politikers, der Wähler
werden seine Werbesprüche für bare Münze nehmen, seine Ausführungen prüfen und
seine Versprechungen mit den Versprechungen vergleichen, die ihm sein Kontrahent
von der anderen Seite mit der gleichen Unverfrorenheit in Aussicht stellt. Der
Bürger, der eigentlich die Möglichkeit haben sollte, unter Alternativen seine
Entscheidung zu treffen, ist der Willkür nichtssagender Ansprüche und Aussprüche
ausgesetzt. Ohnmächtig und in schicksalhafter Ergebung stimmt er, wenn er sich
überhaupt zum Gang an die Urne bewegen lässt, für das oft beschworene
vermeintlich geringere Übel. Das aber bedeutet keinesfalls, dass er nicht auch
ganz gerne ohne jedes Übel auskommen möchte. Trotzdem und gegen jede bessere
Einsicht gehen die Politiker noch weiter in ihren hinterhältigen Unterstellungen
und nehmen das Schweigen der Mehrheit als Zustimmung und Bestätigung. Deshalb
ist es überaus unfair, wenn Politiker die Nichtwähler denunzieren. Schließlich
kann sich Enthaltsamkeit als bewusste Verweigerung, als stummer Protest der
Enttäuschten auf die politische Kultur einer Gesellschaft besser auswirken als
die dumpfe Erfüllung sogenannter Bürgerpflichten.
Gerade diese menschenverachtende Denkweise sollte die Bürger
hellhörig machen und dazu anhalten, keine Anstrengung zu scheuen, ihre
Volksvertreter von Zeit zu Zeit aus ihren elitären Höhenflügen herabzuziehen und
auf den Boden der Alltäglichkeit zurückzuholen, um ihnen verständlich zu machen,
dass sie vom Wohlwollen und vom Willen und Stimmen der Wähler abhängig sind.
Da alle unzulässigen Verallgemeinerungen und pauschalen Urteile
den einen oder anderen Betroffenen zu Unrecht treffen, darf nicht außer Acht
gelassen werden, dass es unter den politischen Akteuren, wie eine ebenso
nichtssagende wie törichte These nahe legt, auch Ausnahmen gibt, die die Regel
bestätigen. Aber Ausnahmen sind nicht nur selten, sie gelten auch in den eigenen
Reihen als suspekt. Andererseits ist dieser wohlwollenden Beschwichtigungsformel
entgegenzuhalten, dass die Politiker ihrerseits ständig ohne Differenzierung und
gegen jede Vielfalt von den „Menschen im Lande“ reden. Auch für sie, so ist
einzuwenden, wäre es anständiger, Unterscheidungen nach Alter, Geschlecht,
Beruf, Verstand tunlichst zu berücksichtigen. Bezeichnend ist ohnehin, dass
Politiker sich nie zum Volk äußern – möglicherweise aus einem letzten Rest von
Feingefühl, um nicht allzu oft an ihren Eid und ihre Verpflichtung zum Guten und
Besseren erinnert zu werden.
Eines jedenfalls sollte man beherzigen: Wenn Politiker im Namen
des Volkes reden, hat das Volk nichts mehr zu sagen. Denn was nützt die Mehrheit
des Volkes, wenn die Mehrheit der Regierung dagegen stimmt? Zwar gehe, wie immer
wieder beschworen wird, in einer Demokratie alle Macht vom Volke aus. Leider
aber kehrt sie mehr zum Volk zurück. Deshalb empfiehlt es sich, der Ermahnung
des Propheten Jesaja zu folgen: „Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist
auch aus Nicht, und euch zu wählen ist ein Gräuel.“ Nachzulesen in der Schrift
im 41. Kapitel Vers 24.
Verantwortlich
(c) für Text und Inhalt:
Dr. phil. Gerhard Fischer, Schifferstadt
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